SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und warnt vor Demokratiegefährdung
Hans-Herbert Reinhardt
SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot und warnt vor Demokratiegefährdung
Eine führende Vertreterin der SPD hat gefordert, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu verbieten. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, bezeichnete die AfD als „Bedrohung für die Demokratie“ und verlangte dringende Maßnahmen gegen sie.
Midyatlı übt scharfe Kritik an der AfD und nannte sie „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Sie betonte, die Partei müsse „jederzeit und überall“ bekämpft werden, und forderte eine sofortige Prüfung, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Ihre Äußerungen erfolgten als Reaktion auf einen Vorschlag von Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der SPD-Kollegen nahelegte, Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD in Betracht zu ziehen. Midyatlı lehnte Albigs Idee entschieden ab und schloss jede Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei aus.
Der Streit zeigt die wachsenden Spannungen innerhalb der SPD über den Umgang mit dem erstarkten Einfluss der AfD in der deutschen Politik. Midyatlıs Haltung steht für eine kompromisslose Ablehnung jeder Normalisierung der Partei in Regierungsfragen.
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Ihre Forderungen setzen die SPD unter Druck, eine härtere Linie gegen die AfD einzunehmen. Der Aufruf zu einer verfassungsrechtlichen Prüfung und einem generellen Verbot deutet auf eine verschärfte Opposition gegen die Rolle der Partei in der deutschen Politik hin. Ihre Ablehnung von Albigs Vorschlag unterstreicht die tiefen Gräben, die es bei möglichen Bündnissen mit dem rechten Lager gibt.
