SPD in Niedersachsen formt Wahlkreise um – und erntet Vorwürfe der Doppelmoral
Hans-Herbert Reinhardt
SPD in Niedersachsen formt Wahlkreise um – und erntet Vorwürfe der Doppelmoral
Niedersachsens SPD zeichnet Wahlkreise vor der Landtagswahl 2027 neu – Kritiker werfen ihr Doppelmoral vor
Vor der Landtagswahl 2027 zieht die niedersächsische SPD die Wahlkreisgrenzen neu – mit dem Ziel, ehemalige Hochburgen der CDU umzugestalten und so das politische Kräfteverhältnis zu verschieben. Gegner werfen der Partei vor, damit genau jene Praktiken zu übernehmen, die sie in anderen Ländern einst scharf verurteilt hatte.
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Durch die geplante Neuaufteilung könnten bis zu 36 zusätzliche Abgeordnete in den Landtag einziehen. Jeder neue Sitz würde die Steuerzahler jährlich rund 307.000 Euro kosten, was insgesamt Mehrausgaben von bis zu 10,5 Millionen Euro zur Folge hätte.
Während deutsche Parteien den USA regelmäßig „Wahlkreisgefeilse“ (gerrymandering) vorwerfen, bedienen sie sich selbst ähnlicher Methoden. In Niedersachsen nutzt die SPD nun die Gelegenheit, die Wahlkreise umzugestalten – begünstigt durch die politische Isolation der AfD. Etablierte Parteien lehnen solche Veränderungen in der Regel nur ab, wenn sie ihren Konkurrenten nützen würden.
Laut geltendem Recht kann eine regierende Mehrheit die Grenzen ohne parlamentarische Debatte ändern. Damit haben Parteien freie Hand, die Wahlkreise zu ihren Gunsten anzupassen – vorausgesetzt, sie verfügen über die nötige Macht.
Der Plan könnte die politische Landschaft Niedersachsens bis 2027 grundlegend verändern. Da die AfD aktuell keine Mitspracherechte hat, stößt die SPD auf wenig Widerstand. Die finanziellen und politischen Folgen werden sich im Laufe des Verfahrens zeigen.
