Skandal in Sachsen: Pornografie in Schulprojektwoche durch Falken-Referent:innen gezeigt
Hiltrud Jockel
Skandal in Sachsen: Pornografie in Schulprojektwoche durch Falken-Referent:innen gezeigt
In Sachsen ist eine Kontroverse entbrannt, nachdem zwei nicht-binäre Referent:innen, die der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken nahestehen, Neuntklässlern pornografisches Material gezeigt haben. Der Vorfall ereignete sich während einer unbegleiteten Schulprojektwoche. Nun werden Fragen nach der Verwendung öffentlicher Gelder für solche Organisationen laut.
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Im Mittelpunkt der Debatte steht der Kinder- und Jugendplan des Bundes, ein Programm, das jährlich Millionen an Steuergeldern an Jugendverbände verteilt – darunter auch an Die Falken. Die Forderungen nach einer Reform werden immer lauter: Kritiker verlangen strengere Kontrollen oder sogar die vollständige Streichung der Subventionen.
Die beiden betroffenen Referent:innen sind Mitglieder der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, einer linkspolitischen Jugendorganisation. Ihre Teilnahme am Schulprojekt wurde mit einem 2.500-Euro-Zuschuss der Amadeu Antonio Stiftung finanziert, die selbst jährlich über sechs Millionen Euro an Steuergeldern erhält.
Die Falken profitieren seit Langem von staatlicher Förderung. Seit 2016 hat die Organisation fast 13 Millionen Euro aus Bundesmitteln erhalten – fließend über den Kinder- und Jugendplan, ein 1950 eingeführtes Programm, das heute jährlich rund 250 Millionen Euro verteilt.
Neben Jugendverbänden erhalten auch den etablierten Parteien nahestehende politische Stiftungen jährlich über 600 Millionen Euro an öffentlichen Geldern. Gleichzeitig fließen im Rahmen des Bundesprogramms Lebendige Demokratie! fast 200 Millionen Euro pro Jahr in linksgerichtete Kultur- und Bildungsprojekte. Die parteinahe Stiftung der AfD hingegen wird seit fünf Jahren von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.
Kritiker bemängeln, dass das aktuelle System an Transparenz und Kontrolle mangelt. Sie werfen vor, Steuergelder würden an Organisationen mit fragwürdigen Aktivitäten vergeben – wie im jüngsten Fall in Sachsen. Befürworter einer Reform fordern eine politische Neuausrichtung, um die Subventionen stärker zu regulieren oder gänzlich abzuschaffen.
Der Vorfall in Sachsen hat die Diskussion darüber neu entfacht, wie Steuergelder an Jugend- und politische Organisationen verteilt werden. Angesichts der Millionenbeträge, die in Programme wie den Kinder- und Jugendplan oder Lebendige Demokratie! fließen, wächst der Druck auf mehr Transparenz.
Sollten die Reformen vorankommen, könnten Gruppen wie Die Falken oder die Amadeu Antonio Stiftung mit deutlichen Kürzungen rechnen. Zudem könnte sich entscheiden, ob bisher ausgeschlossene Parteien wie die AfD künftig Zugang zu staatlicher Finanzierung erhalten.
