Ramelow scheitert mit Eilantrag gegen Gehaltsdeckel für Linke-Abgeordnete
Sepp Kraushaar
Ramelow scheitert mit Eilantrag gegen Gehaltsdeckel für Linke-Abgeordnete
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, hat versucht, den Bundesvorstand der Linken daran zu hindern, einen Antrag auf Deckelung der Abgeordnetengehälter voranzutreiben. Der Vorschlag sieht vor, die Einkünfte der Bundestags- und Europaabgeordneten der Partei auf den Durchschnittslohn eines Arbeitnehmers zu begrenzen. Ramelow unternahm rechtliche Schritte, um den Antrag zu blockieren, bevor er auf dem Parteitag behandelt werden konnte.
Ramelow reichte einen Eilantrag bei der Bundesschiedsgerichtskommission der Linken ein. Er beantragte eine einstweilige Verfügung, um zu verhindern, dass über den Antrag auf der anstehenden Konferenz abgestimmt wird. Seine Argumentation stützte sich darauf, dass der Vorschlag verfassungswidrig sei und bereits interne Parteiwahlen beeinflusse.
Die ehrenamtlichen Richter wiesen seinen Antrag zurück. Sie begründeten dies damit, dass Ramelow kein berechtigtes Rechtsschutzbedürfnis habe, da die Gehaltsgrenze noch nicht formal beschlossen worden sei. Das Gericht stellte zudem fest, dass sein Begehren auf gerichtliche Intervention von vornherein wahrscheinlich unzulässig sei.
Unerreicht von dieser Niederlage legte Ramelow Berufung gegen die Entscheidung ein. Er bestand darauf, dass die Annahme – Kandidaten müssten sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht zum Thema positionieren – „realitätsfremd“ sei. Der Streit geht nun in die nächste Instanz des parteiinternen Rechtswegs.
Der Bundesvorstand der Linken bleibt entschlossen, den Antrag durchzusetzen. Sollte er angenommen werden, müssten die Bundestags- und Europaabgeordneten der Partei deutlich niedrigere Bezüge akzeptieren.
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Das Schiedsurteil ermöglicht es, dass der Antrag zur Gehaltsbegrenzung auf dem Parteitag behandelt wird. Ramelows Berufung wird entscheiden, ob der Vorschlag mit weiteren rechtlichen Hürden konfrontiert wird. Vorerst bleibt der Plan des Vorstands, die Abgeordnetendiäten zu deckeln, auf Kurs für eine Abstimmung.
