Pflegereform in der Kritik: Branche fordert komplette Überarbeitung des Gesetzentwurfs

Pflegereform in der Kritik: Branche fordert komplette Überarbeitung des Gesetzentwurfs

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegefinanzierung vorgelegt. Der Plan sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch die Vorschläge stoßen bei Branchenvertretern auf scharfe Kritik.

Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pflegereform zu verschieben. Er argumentiert, der aktuelle Entwurf müsse zurückgezogen und vollständig überarbeitet werden. Storm warnt, die Reform könnte dazu führen, dass 50 Prozent der stationär Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen wären.

Zudem betont Storm, dass eine Senkung der Beiträge für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich 1,8 Milliarden Euro kosten würde. Kürzungen bei der stationären Pflege würden zudem die Kommunen stärker finanziell belasten. Die Reform soll zwar kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch Storm hält den Zeitplan für unrealistisch.

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Er fordert die Regierung auf, den Sommer zu nutzen, um die Reform parallel zur Rentenreform neu zu gestalten. Seine Bedenken gelten vor allem der drohenden finanziellen Überlastung von Bürgern und öffentlichen Haushalten.

Ziel der geplanten Pflegereform ist es, die Finanzierung zu stabilisieren, ohne die Beiträge zu erhöhen. Kritiker befürchten jedoch, dass sie die Abhängigkeit von Sozialleistungen verstärkt und die Kommunalhaushalte überlastet. Nun muss die Regierung entscheiden, ob sie den Entwurf wie geplant vorlegt oder vor der anstehenden Kabinettssitzung noch einmal nachbessert.