Pattsituation in Baden-Württemberg: Grünen und CDU vor schwierigen Koalitionsgesprächen
Sepp Kraushaar
Grüne bestätigen Fraktionsführung im Landtag - Pattsituation in Baden-Württemberg: Grünen und CDU vor schwierigen Koalitionsgesprächen
Baden-Württemberg steht nach der Landtagswahl am 8. März vor einer ungewöhnlichen politischen Pattsituation. Die Grünen erreichten 30,2 Prozent der Stimmen und lagen damit knapp vor der CDU, die auf 29,7 Prozent kam. Beide Parteien stellen nun jeweils 56 Abgeordnete im Landtag – keine von ihnen verfügt damit über eine klare Mehrheit.
Die Wahlergebnisse markieren eine Verschiebung im Vergleich zu den Vorjahren. 2021 hatten Grünen und CDU unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Koalition gebildet, damals mit 58 Sitzen für die Grünen und 75 für die CDU. Diesmal hat die CDU jede Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD ausgeschlossen, die 35 Mandate errang. Da die SPD auf nur noch 10 Sitze schrumpfte und FDP sowie Linke den Einzug verpassten, bleibt als einzig realistische Regierungsoption eine erneute Partnerschaft von Grünen und CDU.
Die Grünen signalisieren Kontinuität, indem sie ihre bestehende Führung bestätigten: Andreas Schwarz bleibt Fraktionsvorsitzender, während Cem Özdemir – der als möglicher Nachfolger Kretschmanns gehandelt wird – in den Parteivorstand aufrückte. Eine formelle Wiederwahl der Führungsspitze ist für Mai geplant, sobald eine neue Regierung steht.
Der Landtag ist seit 2016 leicht gewachsen: von 154 Sitzen 2021 auf nun 157 im Jahr 2026. Die Grünen verloren im Vergleich zu 2021 zwei Mandate, während die CDU zulegte. Der Erstarkung der AfD erschwert zwar die Verhandlungen, doch keine der großen Parteien zeigt Bereitschaft, mit ihr ins Gespräch zu kommen.
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Die Gespräche konzentrieren sich nun auf eine paritätisch besetzte Koalition von Grünen und CDU. Cem Özdemirs mögliche Kandidatur als Ministerpräsident verleiht den Diskussionen zusätzliches Gewicht. Angesichts der Pattsituation müssen beide Seiten in den kommenden Wochen gemeinsamen Nenner finden, um eine stabile Regierung zu bilden.
