Neues Energiedienstleistungsgesetz: Klimaschutz oder Wirtschaftsbremse bis 2030?
Hans-Herbert Reinhardt
Neues Energiedienstleistungsgesetz: Klimaschutz oder Wirtschaftsbremse bis 2030?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energiedienstleistungsgesetzes vorgelegt. Das Vorhaben zielt darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen und nationale Maßnahmen mit der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Einklang zu bringen. Laut Ministerium stehen Klimaschutz und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten im Mittelpunkt.
Der Entwurf sieht vor, den Endenergieverbrauch bis 2030 um knapp 27 Prozent gegenüber 2008 zu senken. Weitere Ziele sind eine Reduktion um 39 Prozent bis 2040 und um 45 Prozent bis 2045. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt jedoch, dass die Umsetzung dieser Vorgaben das reale Bruttoinlandsprodukt um fast 9 Prozent schmälern könnte.
Der Gesetzentwurf enthält ein komplexes Regelwerk. Ein Vorschlag erlaubt die ISO-14001-Zertifizierung als Nachweismöglichkeit für Umweltmanagementsysteme. Kritiker monieren, dass starre Energieobergrenzen Marktmechanismen und Eigentumsrechte untergraben.
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Unterdessen greifen Klimaaktivisten zunehmend zu gewalttätigen Methoden. Bei jüngsten Anschlägen wurden Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken beschädigt. Zudem sorgt die Ausnahmeregelung für den Öffentlichen Nahverkehr für Vorwürfe der Doppelstandards.
Kürzlich hat der Weltklimarat (IPCC) einige seiner extremsten Prognosen zu künftigen CO₂-Emissionen zurückgenommen. Die Bundesregierung betont, der neue Gesetzesentwurf werde Effizienzmaßnahmen vereinfachen. Die wirtschaftlichen und regulatorischen Folgen bleiben jedoch unter den Beteiligten umstritten.
