Mehrheit der Deutschen will Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen beibehalten
Sepp Kraushaar
Mehrheit der Deutschen will Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen beibehalten
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die im frühen Juni durchgeführte Erhebung offenbart eine breite öffentliche Unterstützung – trotz politischer Uneinigkeit in der Frage. Nur eine Minderheit spricht sich für die Abschaffung der umstrittenen Regelung aus.
Die von Stern und RTL in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage befragte am 4. und 5. Juni 2026 insgesamt 1.007 Personen. Das Ergebnis: 58 Prozent der Befragten befürworten die Beibehaltung des Gesetzes, während 38 Prozent für dessen Streichung plädieren. In Westdeutschland war die Zustimmung mit 59 Prozent etwas höher als in Ostdeutschland (52 Prozent).
In fast allen großen Parteien finden sich mehrheitlich Befürworter der bestehenden Regelung. Bei den Anhängern der Grünen wollen 72 Prozent das Gesetz behalten, bei den Wählern der Linken sind es 65 Prozent. Selbst in der Union (CDU/CSU) und bei der SPD – beide derzeit in einer großen Koalition – lehnen jeweils 84 Prozent der Sympathisanten eine Abschaffung ab.
Deutliche Ablehnung kommt lediglich von der rechtspopulistischen AfD: Dort sprechen sich 60 Prozent der Anhänger für eine Streichung des Gesetzes aus. Während die CDU-Führung weiterhin auf eine Abschaffung drängt, argumentiert die SPD, derzeit sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine solche Änderung.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Umfrage macht eine klare Kluft zwischen öffentlicher Meinung und politischer Debatte deutlich. Zwar bleiben die Abgeordneten gespalten, doch die meisten Deutschen – über Regions- und Parteigrenzen hinweg – bevorzugen es, die Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen beizubehalten. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass ein Vorstoß zur Abschaffung des Gesetzes auf starken Widerstand in der Bevölkerung stoßen könnte.
