Masken-Skandal: Neue Vorwürfe gegen Spahn und Logistikfirma Fiege
Ein langwieriger Streit um die Beschaffung von Schutzmasken während der COVID-19-Pandemie ist erneut aufgeflammt – mit neuer Kritik an dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und dem Logistikunternehmen Fiege. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sich der Verantwortung zu entziehen, während Lieferanten weiterhin Milliarden an ausstehenden Schadensersatzforderungen einklagen.
Neue Erkenntnisse zeigen systemische Versäumnisse bei der Abwicklung von Lieferungen, der Dokumentation und den Zahlungen – Probleme, die mittlerweile mehr als 100 Lieferanten zu rechtlichen Schritten veranlasst haben.
Im Mittelpunkt der Kontroverse stehen Maskendeals, die unter Jens Spahn, damals Gesundheitsminister und heute stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, abgeschlossen wurden. Die Unternehmensberatung EY identifizierte Fiege, das mit der Logistik beauftragte Unternehmen, als Hauptverantwortlichen für die massiven Störungen. Lkw stauten sich regelmäßig vor den Lagern von Fiege, weil es Streitigkeiten über Liefermeldungen gab, was zu erheblichen Verzögerungen führte.
Interne Unterlagen wurden als "größtenteils unvollständig, verspätet und fehlerbehaftet" beschrieben. Die Bundesregierung richtete 1.060 separate Anfragen und Nachfassungen an Fiege, um das Chaos zu bereinigen. Dennoch hielten die Zahlungsverzögerungen an, woraufhin über 100 Lieferanten wegen ausstehender Milliardenbeträge Klage einreichten.
Die Grünen fordern Aufklärung und haben 90 parlamentarische Anfragen zu Spahns Rolle in den Geschäften eingereicht. Die Antworten der Regierung wurden jedoch als vage und ausweichend kritisiert. Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, verurteilte, dass es für die Verantwortlichen keine Konsequenzen gebe. Die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta warf dem Gesundheitsministerium vor, sein Vorwissen über die Versäumnisse von Fiege verschleiert zu haben.
Die Lieferanten streben inzwischen Entschädigungen für Verzögerungsschäden an und argumentieren, die Regierung habe die Probleme gekannt, aber nicht rechtzeitig gehandelt.
Der Maskenskandal bleibt weiter ungelöst: Die juristischen Auseinandersetzungen dauern an, der politische Druck wächst. Über 100 Lieferanten verklagen die Bundesregierung, während die Grünen auf mehr Transparenz pochen. Die Folgen des Pfuschens bei Fiege und das Krisenmanagement der Regierung harren weiterhin einer Klärung.
