Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Sepp Kraushaar
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Demonstration war Teil einer Kampagne mit dem Namen PRÜF – eine Abkürzung, die im Deutschen für „prüfen“ (überprüfen) steht. Die Teilnehmer trugen Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das eigentlich noch prüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“.
Ziel der Initiative ist es, eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht zu erwirken. Dieses Gericht ist befugt, solche Parteien zu überprüfen und im Falle von Verfassungsverstößen sogar zu verbieten. Allerdings bleibt die rechtliche Hürde für ein Verbot hoch.
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Nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können ein solches Verfahren einleiten. Die Kundgebung in Mainz verlief friedlich; die Polizei meldete keine Zwischenfälle. Lokale Nachrichtenagenturen wie dpa und lrs berichteten über die Veranstaltung.
Die Demonstration unterstrich das öffentliche Interesse an einer genauen Prüfung rechtsextremer Parteien. Das Bundesverfassungsgericht behält die Kompetenz, deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu bewerten. Jeder formelle Schritt würde jedoch einen Antrag einer der berechtigten staatlichen Institutionen voraussetzen.
