Linksextreme Gewalt in Deutschland erreicht neuen Höchststand – Hessen und Sachsen fordern harte Maßnahmen
Hans-Herbert Reinhardt
Linksextreme Gewalt in Deutschland erreicht neuen Höchststand – Hessen und Sachsen fordern harte Maßnahmen
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist stark angestiegen. Gewalttaten mit linksradikalem Hintergrund nahmen um 42,6 Prozent auf 1.087 Delikte zu, wobei allein Hessen einen Anstieg um 153 Prozent verzeichnete. Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern nun schärfere Maßnahmen gegen den Linksextremismus.
In Hessen haben sich gewalttätige linksextreme Straftaten mehr als verdoppelt, was zu Forderungen nach Konsequenzen führte. Der hessische Innenminister Roman Poseck bezeichnete das Portal Indymedia als zentrales Propaganda-Instrument der linksextremen Szene. Hessen setzt sich nun für eine Prüfung eines möglichen Verbots der Plattform ein, die regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlichen linksextremen Taten veröffentlicht.
Auch Sachsen geht gegen die Entwicklung vor. Der Freistaat plädiert für eine verstärkte Beobachtung linksextremistischer Gruppen sowie eine gemeinsame Bund-Länder-Datenbank zu Linksextremismus. Zudem fordert Hessen eine aktualisierte bundesweite Einschätzung, um Netzwerke und Mobilisierungspotenzial innerhalb der gewaltbereiten linken Szene besser zu erfassen.
Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Die Innenminister beider Länder drängen nun auf entschlossenes Handeln, um dem wachsenden Trend entgegenzuwirken.
Der Anstieg linker Gewalt hat zu konkreten Vorschlägen für strengere Überwachung und mögliche Verbote geführt. Hessen und Sachsen treiben abgestimmte Maßnahmen voran, um extremistische Aktivitäten systematisch zu erfassen und zu bewerten. Ziel ist es, die zunehmende Zahl von Vorfällen im Zusammenhang mit linksextremen Gruppen einzudämmen.
