Linke debattiert über Gehaltsobergrenze für Abgeordnete nach Verdi-Tarif
Hiltrud Jockel
Linke debattiert über Gehaltsobergrenze für Abgeordnete nach Verdi-Tarif
Zwei Abgeordnete der Linken haben eine selbst auferlegte Gehaltsobergrenze für alle Parteivertreter vorgeschlagen. Ines Schwerdtner und Jan van Aken kündigten an, ihre Bezüge freiwillig nach einem hausinternen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi zu kürzen. Nun streben sie an, diese Begrenzung auf dem nächsten Parteitag verbindlich festzuschreiben.
Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund einer langjährigen Debatte über die Vergütung innerhalb der Partei. Die Gründungsvorsitzenden Lothar Bisky und Klaus Ernst hatten ihre Diäten früher durch zusätzliche Parteimittel aufgebessert. Diese Praxis stieß bei einigen Mitgliedern auf Kritik, die darin einen Widerspruch zu den Arbeiterwurzeln der Partei sehen.
Schwerdtner und van Aken möchten, dass ihre Gehaltsbegrenzung für alle Linken-Abgeordneten verpflichtend wird. Ihr Vorschlag erinnert an ein historisches Vorbild: Enrico Berlinguer, der Vorsitzende der Italienischen Kommunistischen Partei in den 1970er-Jahren, setzte strenge Gehaltsgrenzen durch, um moralische Integrität und die Nähe zur Arbeiterklasse zu wahren.
Die ehemalige Co-Vorsitzende Janine Wissler bezieht derzeit ein monatliches Bruttogehalt von 11.833,47 Euro, das nach Abzügen auf unter 4.100 Euro netto sinkt. Der erfahrene Politiker Gregor Gysi warnte, eine Gehaltsobergrenze könnte Spitzenverdiener davon abhalten, für die Linke zu kandidieren.
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Der Vorschlag wird auf dem anstehenden Parteitag beraten. Wird er angenommen, wäre dies ein bedeutender Wandel in der Vergütungspraxis der Linken. Die Entscheidung könnte sich auf die Fähigkeit der Partei auswirken, Kandidaten mit höheren Einkommenserwartungen zu gewinnen.
