Kreistag lehnt 140.000 Euro für Demokratieförderung nach AfD-Initiative ab
Vladimir Döhn
Kreistag lehnt 140.000 Euro für Demokratieförderung nach AfD-Initiative ab
Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte hat sich gegen die Annahme von 140.000 Euro Bundesförderung für das Programm „Lebendige Demokratie!“ ausgesprochen. Die Entscheidung fiel nach einer Initiative der rechtspopulistischen AfD, die von einigen CDU-Mitgliedern unterstützt wurde. Kritiker verurteilen den Schritt als Schlag gegen die Zivilgesellschaft in der Region.
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Die AfD hatte die Abstimmung über die Streichung der Mittel eingeleitet und argumentiert gegen staatliche Förderung von Demokratieförderprojekten. Dies entspricht ihrem Landesprogramm, in dem die Partei ankündigt, sämtliche solche Fördergelder zu streichen, falls sie in Mecklenburg-Vorpommern an die Macht kommt. Bereits zuvor hatte die AfD in anderen Landkreisen ähnliche Programme gekürzt, etwa im thüringischen Ilm-Kreis.
Bei der Abstimmung stimmten mehrere CDU-Kreistagsabgeordnete gemeinsam mit der AfD gegen die Förderung. Andere Vertreter aus den Fraktionen von CDU, BSW sowie FDP und SPD enthielten sich oder fehlten, wodurch die Abschaffung des Programms besiegelt wurde. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte „Lebendige Demokratie!“ zuvor kritisiert und erklärt, gesellschaftliche Vielfalt dürfe keine Priorität staatlicher Förderpolitik sein. Der CDU-Kreisvorsitzende in der Mecklenburgischen Seenplatte, Daniel Peters, unterstützte ihren Aufruf zu einer „radikalen Reform“ der Initiative.
Jutta Wegner, Landesvorsitzende der Grünen und Abgeordnete, warnte, die Blockade solcher Mittel untergrabe den sozialen Zusammenhalt in der Region. Julian Barlen, Fraktionschef der SPD im Landtag, bezeichnete die Entscheidung als „schweren Fehler“ und „Schlag ins Gesicht“ der Zivilgesellschaft.
Durch die Abstimmung verzichtet der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte auf 140.000 Euro Bundesförderung für Demokratieprojekte. Der Einfluss der AfD auf die Entscheidung spiegelt ihre grundsätzliche Ablehnung staatlich geförderter Initiativen wider. Die Folge: Lokale Demokratieförderprojekte bleiben ohne die geplante finanzielle Unterstützung.
