Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und neue Cannabis-Regeln
Hans-Herbert Reinhardt
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und neue Cannabis-Regeln
Innenminister aus ganz Deutschland haben eine Konferenz mit einer Reihe neuer Sicherheitsmaßnahmen abgeschlossen. Dabei ging es um den wachsenden Linksextremismus, die Regulierung von Cannabis sowie die Finanzierung des Zivilschutzes. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Die Minister warnten, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie kündigten an, enger mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um das Problem zu bekämpfen. Zudem wurde eine vollständige Sperrung der extremistischen Plattform indymedia.org für eine weitere Prüfung und Umsetzung beschlossen.
In der Cannabispolitik unterstützten die Minister den Vorstoß Hessens, die erlaubten Besitzmengen zu senken. Gleichzeitig forderten sie gesetzliche Änderungen, um eine wirksamere Verfolgung von Cannabis-Straftaten zu ermöglichen.
Zu den weiteren Beschlüssen gehört die Unterstützung des hessischen Plans, Mobilfunkdaten zur Ortung von Abzuschiebenden zu nutzen. Im Bereich der öffentlichen Sicherheit setzten sie sich für gewaltfreie Fußballspiele ohne Pyrotechnik ein.
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die langfristige Finanzierung des Zivilschutzes. Die Minister schlugen vor, bis zu 10 Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Bevölkerungsschutz umzulenken. Die Bundesregierung bestätigte Investitionen in Höhe von 10,2 Milliarden Euro bis 2029, zusätzlich wurden dem Technischen Hilfswerk (THW) weitere 3 Milliarden Euro zugesichert.
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Die beschlossenen Maßnahmen markieren einen Kurswechsel in der Politik gegenüber Extremismus, öffentlicher Ordnung und Zivilschutz. Neue Überwachungsmethoden, strengere Cannabis-Regeln und höhere Mittel für den Bevölkerungsschutz sollen nun vorangetrieben werden. Für die vollständige Umsetzung sind jedoch noch gesetzgeberische Schritte erforderlich.
