Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung – eine Milliarde Haushalte betroffen
Hiltrud Jockel
Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung – eine Milliarde Haushalte betroffen
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben soll die Belastung für den angespannten Haushalt der Regierung verringern. Bestehende Bewilligungen für Wohnungsförderung bleiben von der Reform unberührt.
Der unter dem Titel Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts vorgestellte Entwurf zielt auf Einsparungen von einer Milliarde Euro auf Bundesebene ab. Die Länder sollen eine weitere Milliarde beisteuern. Die Kürzungen würden alle aktuellen Empfänger betreffen, wobei ein Drittel der Haushalte nach den neuen Regelungen keinen Anspruch mehr hätte.
Nach den Änderungen würde der jährliche Aufwand für Wohngeld von 5 Milliarden auf 3 Milliarden Euro sinken. Ministerin Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und ihre Partei schmerzhaft seien. Der Entwurf geht nun in die Ressortabstimmung, bevor das Kabinett endgültig entscheidet.
Die Kürzungen spiegeln die finanziellen Zwänge der Bundesregierung nach multiplen Krisen und einem Reformstau wider. Bestehende Wohngeldbewilligungen bleiben unverändert. Das Gesetz wird erst nach weiterer Prüfung und Zustimmung in Kraft treten.
