Haushaltsstreit um Schienenverkehr: Bundesregierung kürzt Milliarden für neue Bahnprojekte
Hiltrud Jockel
Haushaltsstreit um Schienenverkehr: Bundesregierung kürzt Milliarden für neue Bahnprojekte
Die Bundesregierung steht wegen ihres Haushalts für den Schienenverkehr in der Kritik. Projekte werden angepasst, um die finanziellen Grenzen einzuhalten, doch durch Mittelknappheit kam es bereits zu Streichungen. Die Debatte entbrennt, während das Kabinett nächsten Monat den Haushalt 2027 finalisieren will.
Die Vorgängerregierung hatte den Kernetat für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden die Mittel aus dem Sonderinfrastrukturfonds nicht für neue Strecken oder Ausbaumaßnahmen genutzt. Daraufhin warnt das Verkehrsministerium nun vor milliardenschweren Finanzierungslücken bei Schienenprojekten.
Milliarden aus dem Infrastrukturfond fließen stattdessen in die Modernisierung bestehender Strecken. VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder kritisierte öffentlich, dass die Koalition zu wenig Geld für neue Bahntrassen bereitstelle. Der Verkehrsclub VCD verurteilte zudem die Streichung geplanter Vorhaben wegen fehlender Mittel.
Der grüne Verkehrsexperte Tarek Al-Wazir bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für den Schienenverkehr. Unterdessen arbeiten Beamte daran, die laufenden Projekte innerhalb des gekürzten Budgets finanziell tragfähig zu gestalten.
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Am 6. Juli wird das Bundeskabinett den Haushalt 2027 und den Finanzplan beschließen. Bestehende Modernisierungsvorhaben erhalten weiterhin Mittel, doch neue Ausbauprojekte bleiben gefährdet. Die Warnungen des Verkehrsministeriums unterstreichen die anhaltenden finanziellen Herausforderungen für die Entwicklung des Schienennetzes.
