Haushaltskrise 2027: CDU fordert radikale Sparmaßnahmen für Ministerien und Forschung
Hans-Herbert Reinhardt
Haushaltskrise 2027: CDU fordert radikale Sparmaßnahmen für Ministerien und Forschung
Deutschlands Bundeshaushalt 2027 steht vor einem Fehlbetrag von über 20 Milliarden Euro. Mit prognostizierten Defiziten von mehr als 60 Milliarden Euro in den Folgejahren debattieren Abgeordnete nun über drastische Kürzungen. Carsten Middelberg, Stellvertreter des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, hat ein Paket von Sparmaßnahmen vorgelegt, um die finanzielle Lücke zu schließen.
Middelberg schlug vor, die Personalkapazitäten in allen Bundesministerien um acht Prozent zu reduzieren. Zudem regte er an, diese Kürzungen auf bundesgeförderte Institute, Stiftungen und Forschungseinrichtungen auszuweiten. Diese Institutionen, die sich mit Themen wie Klimaschutz, Verkehrswende, Wasserstoffinfrastruktur und sozialem Wohnungsbau befassen, verzeichneten in den vergangenen sieben Jahren einen starken Anstieg der Subventionen – von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro.
Um die Effizienz zu steigern, empfahl Middelberg eine schrittweise Senkung der Fördersätze sowie der Gesamtfördervolumina. Seine Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in dieser Woche im Kabinett die zentralen Eckdaten für den Haushalt 2027 festlegen will. Der Bundestag soll den endgültigen Etat dann im November beschließen.
Die Haushaltskrise zwingt die Politik zu langfristigen Lösungen. Da auch über 2027 hinaus mit hohen Defiziten gerechnet wird, dürften die Diskussionen über mögliche Einsparungen in den kommenden Monaten weitergehen.
Nun muss die Regierung entscheiden, ob sie Middelbergs Pläne übernimmt oder nach alternativen Wegen sucht, um den Haushalt auszugleichen. Jede Veränderung bei Personal oder Fördergeldern wird direkte Auswirkungen auf Forschung, Klimaprojekte und Wohnungsbau haben. Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundestag – im November.
