"Hammerbande"-Chefin Lina E. überraschend auf freiem Fuß – Justizentscheidung löst Kontroversen aus
Vladimir Döhn
"Hammerbande"-Chefin Lina E. überraschend auf freiem Fuß – Justizentscheidung löst Kontroversen aus
Lina E., die verurteilte Anführerin der militanten linksextremen Gruppe Hammerbande, ist vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung und wies eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurück, die eine weitere Inhaftierung durchsetzen wollte.
Ihr Fall geht auf eine Serie gewalttätiger Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Ostdeutschland zwischen 2018 und 2020 zurück und hat Debatten über politische Gewalt und justizielle Gerechtigkeit ausgelöst. Lina E. war 2023 vom Dresdner Oberlandesgericht zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Prozess fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt, da mit Ausschreitungen und politischen Unruhen gerechnet wurde. Sie wurde der Gründung und Führung einer kriminellen Vereinigung sowie mehrfacher gefährlicher Körperverletzung, Urkundenfälschung, Diebstahls und Nötigung für schuldig befunden.
Die Hammerbande führte unter ihrer Führung Hinterhalte mit Waffen wie Hämmer, Eisenstangen und Pfefferspray durch. Ihre Ziele waren mutmaßliche Neonazis und Rechtsextremisten; mehrere Opfer erlitten schwere Verletzungen.
Nach dem Urteil kam es in mehreren Städten zu Protesten. Demonstranten gerieten mit der Polizei aneinander, richteten Sachschäden an und schürten weitere Unruhen. Lina E. hatte bereits etwa zwei Drittel ihrer Strafe verbüßt – inklusive Untersuchungshaft –, als der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ihre vorzeitige Entlassung verfügte.
Kritiker werten die Entscheidung als Beleg für eine ihrer Meinung nach ungleiche Behandlung von linker und rechter politischer Gewalt im deutschen Justizsystem. Mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs ist Lina E. nun auf freiem Fuß. Der Fall hat die Diskussion über rechtliche Konsequenz und den Umgang mit politisch motivierter Gewalt neu entfacht. Ihre Freilassung markiert das Ende eines viel beachteten Rechtsstreits, der mit einer Reihe gewaltsamer Auseinandersetzungen in Ostdeutschland begonnen hatte.
