Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Vladimir Döhn
Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ ab
Die Hamburger Bürgerschaft wird am 17. Juni über das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ abstimmen. Die regierende Koalition hat das Vorhaben im Eiltempo auf den Weg gebracht, um seine Verabschiedung zu sichern, bevor mögliche Überläufer die Mehrheit gefährden könnten. Unterstützung erfährt der Entwurf von den Regierungsparteien SPD und Grünen sowie von der oppositionellen CDU.
Noch am Tag der Abstimmung will die Koalition eine Änderung mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einbringen. Das Gesetz soll automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft treten, sofern es nicht verlängert wird.
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnet den Entwurf als schweren und unverhältnismäßigen Angriff auf Grundrechte. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik nannte die Entscheidung „historisch“ und forderte Transparenz darüber, wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete stimmt.
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Auch junge politische Gruppen haben sich zu Wort gemeldet. Die Jusos und die Grüne Jugend verurteilten den Gesetzentwurf als unzureichend, obwohl Fachleute vor mangelnden Schutzvorkehrungen gewarnt hätten. Sie werden eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, um ihren Widerstand zu äußern.
Vor dem Parlament werden Proteste erwartet. Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wollen gegen das Gesetz demonstrieren.
Die Abstimmung am 17. Juni wird über das Schicksal des umstrittenen Vorhabens entscheiden. Bei einer Verabschiedung bleibt das Gesetz bis zu seinem automatischen Auslaufen 2031 in Kraft. Befürworter und Gegner mobilisieren, um vor der Entscheidung ihre Positionen deutlich zu machen.
