Hamburg streicht Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Folgen
Hans-Herbert Reinhardt
Hamburg streicht Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen – mit tödlichen Folgen
Hamburgs Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen ist ohne Mittel
Seit Mitte Mai 2023 verweigert die Stadt Hamburg die Kostenübernahme für dringend benötigte medizinische Behandlungen – das Notfallprogramm für unversicherte Geflüchtete und Migrant:innen ist aus finanziellen Gründen zum Erliegen gekommen. Die Clearingstelle, die unversicherten Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht, kann keine neuen Fälle mehr unterstützen.
Die bei Hamburgs Flüchtlingszentrum angesiedelte Clearingstelle vermittelt unversicherte Personen in das reguläre Gesundheitssystem. Scheitert dies, übernimmt sie als letzte Instanz die Kosten für akute Behandlungen aus einem städtischen Notfallfonds.
Ursprünglich waren für 2023 insgesamt 500.000 Euro für den Notfallfonds vorgesehen. Im Mai bewilligte der Senat lediglich ein Fünftel der beantragten zusätzlichen 500.000 Euro – dieses Geld ist inzwischen aufgebraucht. Für den Rest des Jahres stehen keine weiteren Mittel zur Verfügung.
Doch der Bedarf steigt rasant: Die Zahl der Beratungen kletterte von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 in diesem Jahr. Dennoch blieb eine dauerhafte Aufstockung des Budgets aus. Allein 2024 erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Kostenübernahme; für Behandlungen und Medikamente wurden rund 718.000 Euro ausgegeben.
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Der Senat betont, die Clearingstelle sei ein freiwilliges Angebot. Die Finanzierung hänge von Haushaltsentscheidungen ab – angesichts der aktuellen Haushaltslage seien keine zusätzlichen Mittel möglich. Unterdessen fordert das Netzwerk Medinetz, ein Zusammenschluss medizinischer Einrichtungen und Beratungsstellen, die Stadt auf, ihr Koalitionsversprechen einzuhalten. Gefordert werden die sofortige Freigabe von Geldern sowie eine nachhaltige, bedarfsgerechte Finanzierung.
Ähnliche Clearingstellen und Medinetz-Initiativen gibt es auch in anderen norddeutschen Bundesländern wie Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
Ohne den Notfallfonds drohen vielen unversicherten Migrant:innen lebenswichtige Behandlungen zu entfallen – mit der Gefahr, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert oder im schlimmsten Fall tödlich endet. Die chronische Unterfinanzierung des Programms lässt eine wachsende Zahl von Menschen ohne Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung zurück.
