Grüne verklagen Agrarminister Rainer wegen Abschaffung der Düngeverordnung
Hans-Herbert Reinhardt
Grüne verklagen Agrarminister Rainer wegen Abschaffung der Düngeverordnung
Die Grünen haben Agrarminister Alois Rainer vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Sie werfen ihm vor, seine Befugnisse überschritten zu haben, indem er die Stoffstrombilanzverordnung ohne Rücksprache mit dem Bundestag abschaffte. Im Kern der rechtlichen Auseinandersetzung steht die Frage, ob die Grünen diese Klage über eine Organstreitigkeit einreichen können.
Die Stoffstrombilanzverordnung war 2017 in Kraft getreten, um die Grundwasserverschmutzung durch übermäßigen Düngemitteleinsatz einzudämmen. Sie verpflichtete Landwirte, jährlich den Stickstoff- und Phosphatfluss auf ihren Flächen zu dokumentieren.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Im Juli 2025 hob Rainer die Regelung als eine seiner ersten Amtshandlungen auf. Er begründete dies damit, dass dadurch Bürokratiekosten in Höhe von 18 Millionen Euro für die Landwirte entfielen. Die Bundesregierung verabschiedete zwar im April ein neues Düngegesetz, verzichtete darin jedoch auf das Hof-Tor-Prinzip.
Die Grünen werfen Rainer zwei Verstöße vor: Er habe das Parlament nicht konsultiert und das bestehende Düngegesetz ignoriert. Seine alleinige Entscheidung verletze die Rechte des Bundestags, so die Partei.
Zunächst muss das Verfassungsgericht klären, ob die Grünen überhaupt klagebefugt sind. Ein endgültiges Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet. Die Entscheidung wird die Grenzen der ministeriellen Machtbefugnisse in der Umweltregulierung präzisieren.
