Grüne und CDU in Baden-Württemberg: Entschuldigung ebnet Weg für Koalitionsgespräche
Hans-Herbert Reinhardt
Skandalvorwurf vor Wahl - Fischer bittet Hagel um Vergebung - Grüne und CDU in Baden-Württemberg: Entschuldigung ebnet Weg für Koalitionsgespräche
Die Grünen-Politikerin Simone Fischer hat sich beim CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel für das Teilen eines Beitrags entschuldigt, in dem dieser verspottet wurde. Die Geste erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem beide Parteien in Baden-Württemberg Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition vorbereiten. Die Spannungen hatten sich verschärft, nachdem während des Wahlkampfs ein umstrittenes Video wiederaufgetaucht war.
Bei der Landtagswahl am 8. März hatten Grüne und CDU jeweils 56 Sitze errungen und liegen damit gleichauf – was sie zwingt, erneut eine gemeinsame Regierung zu bilden.
Der Streit begann, als die grüne Abgeordnete Zoe Mayer ein älteres Video teilte, in dem Hagel bewundernde Bemerkungen über eine minderjährige Schülerin macht. Kritiker bezeichneten die Äußerungen als unangemessen, die CDU warf den Grünen vor, einen "schmutzigen Wahlkampf" zu führen. Fischer teilte später einen Beitrag mit Hagels Foto und der Schlagzeile "Offizielle Verwarnung" sowie dem Text "Versteckt eure Kinder".
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Fischer entschuldigte sich öffentlich bei Hagel für den Beitrag und nannte ihn einen Fehler. Ihre Entschuldigung wurde als Versuch gewertet, vor den offiziellen Sondierungsgesprächen die Wogen zu glätten. Die Grünen luden die CDU offiziell zu Verhandlungen ein, mit dem Ziel, die seit 2016 bestehende Koalition fortzusetzen.
Das Wahlergebnis ergab keine klare Mehrheit: Die Grünen erreichten 30,2 Prozent, die CDU 29,7 Prozent. Die AfD landete mit 18,8 Prozent auf Platz drei, während die SPD mit 5,5 Prozent deutlich zurücklag. Da keine der Parteien allein regieren kann, bleibt ein Bündnis aus Grünen und CDU die einzige realistische Option. Strategisch setzt sich der grüne Co-Vorsitzende Cem Özdemir für eine Partnerschaft auf Augenhöhe ein, während Hagel in den laufenden Gesprächen bessere Konditionen für seine Partei durchsetzen will.
Die seit Mitte März geführten Sondierungsgespräche müssen nun zu einer Einigung führen, um eine politische Blockade im Land zu vermeiden.
Fischers Entschuldigung hat zwar die Spannungen etwas abgebaut, doch bleiben die Herausforderungen bei der Bildung einer stabilen Regierung groß. Grüne und CDU müssen sich auf zentrale Politikfelderigen, um im Landtag eine Mehrheit zu sichern. Scheitern die Verhandlungen, droht Baden-Württemberg nach dem unklaren Wahlausgang eine längere Phase der Unsicherheit.
