Grüne Sprecherin Badum zerpflückt Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Biokraftstoff-Strategie
Hans-Herbert Reinhardt
Grüne Sprecherin Badum zerpflückt Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Biokraftstoff-Strategie
Die geplante neue Heizungsgesetzgebung der Bundesregierung steht in scharfer Kritik – vor allem von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als ein „Chaos-Gesetz“ mit eklatanten Schwächen, dem es an einer klaren Strategie fehle, um die ehrgeizigen Biokraftstoffziele zu erreichen.
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Der vom Kabinett beschlossene Plan sieht einen Zeitrahmen für die schrittweise Erhöhung des Biokraftstoffanteils in der Wärmeversorgung vor. Demnach müssen bis 2029 mindestens 10 Prozent der Heizenergie aus klimafreundlichen Quellen stammen. Dieser Anteil soll 2030 auf 15 Prozent steigen, 2035 auf 30 Prozent und bis 2040 schließlich 60 Prozent betragen.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete Badum die Regelung als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Die Regierung verfüge über keinen realistischen Plan, um die notwendigen Mengen an grünem Gas für die Vorgaben zu beschaffen, so ihre Kritik. Selbst die Bundesregierung räumte ein, keine verlässlichen Prognosen zu künftiger Nachfrage oder Versorgung liefern zu können.
Badum warf dem Gesetz zudem vor, vor allem die Interessen der Erdgaslobby zu bedienen, während Mieter:innen mit hohen Kosten belastet würden. Branchenverbände wie der BDEW und der VKU teilten diese Bedenken. Sie forderten die Regierung auf, das tatsächliche Biomassepotenzial offenzulegen und darzulegen, wie die Versorgung ausgeweitet werden solle.
Trotz der massiven Kritik an Umsetzbarkeit und Kosten geht der Gesetzentwurf nun in die nächste Phase. Bevor die Regelung in Kraft tritt, muss die Regierung jedoch dringend Fragen zur Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit klären. Sowohl aus der Wirtschaft als auch von der Opposition kommen weiterhin Forderungen nach transparenterer Planung.
