Grüne fordern rasche Reformen der deutschen Nachrichtendienste vor BND-Jubiläum
Hans-Herbert Reinhardt
Grüne fordern rasche Reformen der deutschen Nachrichtendienste vor BND-Jubiläum
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der deutschen Nachrichtendienste zu beschleunigen. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei, kritisierte den mangelnden Fortschritt anlässlich des 70. Gründungsjubiläums des Bundesnachrichtendienstes (BND). Er warnte, dass Verzögerungen die nationale Sicherheit gefährdeten.
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Von Notz warf der Regierung vor, den Nachrichtendiensten weder klare Führung noch politische Rückendeckung zu geben. Als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) betonte er, dass die Reformen nicht nur überfällig, sondern rechtlich zwingend erforderlich seien.
Die Grünen wiesen darauf hin, dass bisher keine Änderungen am BND-Gesetz oder am Gesetz für den Verfassungsschutz (BfV) vorgeschlagen wurden. Von Notz bestand darauf, dass ein modernes, verfassungskonformes rechtliches Rahmenwerk dringend notwendig sei, um den täglichen Betrieb der Dienste zu regeln.
Er unterstrich zudem die entscheidende Rolle eines leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienstes für die Sicherheit Deutschlands. Ohne schnelles Handeln, so sein Argument, würden die Behörden weiterhin unter veralteten und unzureichenden Vorschriften arbeiten müssen.
Der Reformdruck fällt mit dem Jubiläum des BND zusammen. Die Forderungen der Grünen zielen auf rechtliche Anpassungen und eine stärkere politische Unterstützung für die Nachrichtendienste ab. Ohne diese Veränderungen, so die Warnung, bleibe Deutschlands Sicherheitsarchitektur verwundbar.
