Grüne fordern neues Klimaschutzprogramm nach extremer Hitzewelle
Hans-Herbert Reinhardt
Grüne fordern neues Klimaschutzprogramm nach extremer Hitzewelle
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, nach der rekordverdächtigen Hitzewelle ein neues Klimaschutzprogramm auf den Weg zu bringen. Die klimapolitische Sprecherin der Partei, Lisa Badum, kritisierte Minister Carsten Schneider (SPD) scharf dafür, seine Politik nicht an die aktuelle Lage anzupassen.
Badum warnte, die Zustimmung der SPD zum Gebäudeenergiegesetz untergrabe die Klimaziele. Zudem argumentierte sie, dass die Zulassung von Öl- und Gasheizungen über das Jahr 2045 hinaus verfassungswidrig sei.
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Minister Schneider hatte kürzlich steigende Temperaturen als wirtschaftliche Bedrohung bezeichnet und vor möglichen Wasserknappheiten gewarnt. Badum begrüßte zwar seine Anerkennung der wirtschaftlichen Schäden durch Extremhitze, bestand jedoch darauf, dass er das Klimaschutzprogramm dringend überarbeiten müsse.
Die Grünen setzen sich weiterhin für strengere Klimamaßnahmen ein. Schneiders Anerkennung der wirtschaftlichen Risiken durch Hitze hat bisher jedoch zu keinen politischen Konsequenzen geführt. Badum bleibt dabei: Die aktuellen Pläne entsprächen nicht der Dringlichkeit der Lage.
