Geplante Statistikgesetz-Novelle gefährdet langfristige Wirtschaftsforschung
Hiltrud Jockel
Geplante Statistikgesetz-Novelle gefährdet langfristige Wirtschaftsforschung
Ein geplanter Änderungsantrag zum deutschen Bundesstatistikgesetz hat unter Forschern und Politikern Besorgnis ausgelöst. Der Innen- und Rechtsausschuss des Bundestags wird am 27. April 2016 über die Novelle beraten. Sollte sie verabschiedet werden, müssten bestimmte Unternehmensdaten bereits nach zehn Jahren gelöscht werden.
Betroffen wäre die Speicherung von zusammengeführten Umfragedaten beim Statistischen Bundesamt. Bisher nutzt die Behörde im Rahmen des AFiD-Projekts eine einheitliche Identifikationsnummer für jedes Unternehmen, die über alle Erhebungen hinweg gilt. Dieses System ermöglicht es Wissenschaftlern, Firmen über längere Zeiträume zu verfolgen und trägt so zu langfristigen wirtschaftswissenschaftlichen Studien bei.
Kritiker warnen, der Vorschlag würde diese Forschung schwer beeinträchtigen. Theresia Bauer, Wissenschafts-, Forschungs- und Kunstministerin von Baden-Württemberg, hat sich öffentlich gegen die geplante Einschränkung ausgesprochen. Sie betonte, dass die Löschung der Identifikationsnummern eine Analyse der Unternehmensentwicklung über Jahrzehnte unmöglich machen würde.
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Auch der Verein für Socialpolitik protestierte in einem offenen Brief gegen die Pläne. Die Wirtschaftswissenschaftler wiesen darauf hin, dass bestehende Datenschutzmaßnahmen bereits ausreichend Vertraulichkeit gewährleisteten, ohne dass eine Datenvernichtung notwendig sei. Die Organisation forderte die Abgeordneten auf, den Änderungsantrag abzulehnen und stattdessen die Qualität und Zugänglichkeit amtlicher Statistiken zu verbessern.
Das Ergebnis der Debatte am 27. April wird entscheiden, ob zentrale Wirtschaftsdaten künftig für die Forschung verfügbar bleiben. Sollte die Novelle durchkommen, könnten Längsschnittstudien zur Unternehmensperformance dauerhafte Rückschläge erleiden. Die Abgeordneten müssen nun abwägen zwischen Datenschutzbelangen und den Erfordernissen langfristiger Politikanalyse.
