Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Kritik an Landesregierung wächst
Hans-Herbert Reinhardt
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Kritik an Landesregierung wächst
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg abgelehnt, auf die Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete zu verzichten. Die Stadt hatte eine Ausnahmegenehmigung nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, wurde jedoch abgewiesen. Die Entscheidung stößt bei lokalen Politikern und Behörden auf scharfe Kritik.
Freiburg hatte bereits vor Monaten versucht, sich aus dem Zahlkartensystem auszuklinken. Sowohl eine Mehrheit im Stadtrat als auch die Verwaltung lehnten die Einführung von Anfang an ab. Sie argumentierten, das System würde zusätzlichen Arbeitsaufwand verursachen und Personalressourcen binden.
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Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Ablehnung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Mehraufwand, den die Karte mit sich bringe. Kritiker monieren zudem, dass das System Geflüchteten die Möglichkeit nehme, ihre Finanzen selbstständig zu verwalten.
Die Stadt erwägt nun rechtliche Schritte, doch die eigenen Juristen schätzen die Erfolgsaussichten als gering ein. Die SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg betonte, das Gesetz räume Kommunen kaum Spielraum ein, um solche Entscheidungen anzufechten. Sie warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieabbau für lokale Behörden gebrochen zu haben.
Trotz der Vorbehalte muss Freiburg das Prepaid-Kartensystem nun umsetzen. Stadtrat und Verwaltung bleiben bei ihrer Ablehnung und verweisen auf die administrative Belastung sowie die eingeschränkte finanzielle Selbstbestimmung der Geflüchteten. Der Streit offenbart die anhaltenden Spannungen zwischen kommunaler und landespolitischer Ebene.
