Fördermittelskandal in Berlin: Ex-Staatssekretäre unter Verdacht der Einflussnahme
Hans-Herbert Reinhardt
Fördermittelskandal in Berlin: Ex-Staatssekretäre unter Verdacht der Einflussnahme
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft Vorwürfe der unzulässigen Einflussnahme bei der Vergabe von Fördermitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson. Beide gerieten wegen der Art und Weise der Mittelvergabe in die Kritik.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Diese warfen Chialo und Wedl-Wilson vor, undurchsichtige Kriterien angewendet und sich unzulässigem Druck der CDU-Fraktion gebeugt zu haben.
Der Berliner Rechnungshof stufte die Förderung später in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ ein. Chialo trat im Mai 2025 zurück, gab jedoch an, nicht der Skandal, sondern Haushaltskürzungen seien der Grund für seinen Rückzug gewesen. Wedl-Wilson legte ihr Amt Ende April nieder, nachdem sie die umstrittenen Mittel bewilligt hatte.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny sollen erneut vernommen werden. Beide hatten in ihrer ersten Aussage Mitte April jede Schuld von sich gewiesen. Chialo, der als zentraler Akteur gilt, wird ebenfalls vor dem Ausschuss aussagen.
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Die Ermittlungen zur Fördermittelaffäre und die Rolle der Beteiligten dauern an. Chialo und Wedl-Wilson haben ihre Posten unter dem anhaltenden Druck aufgegeben. Die Feststellungen des Rechnungshofs haben den Vorwürfen des Fehlverhaltens zusätzlich Gewicht verliehen.
