Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – warum die Strategie gescheitert ist
Vladimir Döhn
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – warum die Strategie gescheitert ist
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die sogenannte "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu beenden. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die Strategie der Ausgrenzung der Partei in der Praxis bereits gescheitert sei und neu überdacht werden müsse.
Müller erklärte, die "Brandmauer" – eine politische Absprache, um jede Zusammenarbeit mit der AfD zu blockieren – sei in der parlamentarischen Realität längst ausgehöhlt. Er verwies auf Fälle, in denen etablierte Parteien wie CDU und SPD in Rheinland-Pfalz versucht hätten, Regeln zu ändern, um den Einfluss der AfD einzudämmen. So sei etwa die Hürde für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht worden, um zu verhindern, dass die Partei solche Gremien initiieren könne.
Trotz solcher Bemühungen stellte Müller fest, dass andere Parteien gelegentlich gemeinsam mit der AfD abgestimmt hätten. Er betonte, dass ein generelles Verbot oder ein Parteiverbotsverfahren der AfD nur ermöglichen würde, sich als Opfer darzustellen – ohne dass der Erfolg solcher Schritte garantiert sei. Stattdessen forderte er die etablierten Politiker auf, effektiver zu regieren und Repräsentationslücken zu schließen, insbesondere in den Bereichen Migration und Sicherheit.
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Obwohl Müller gezielte Koalitionen mit der AfD ausschloss, warnte er davor, die Partei in parlamentarischen Verfahren weiter an den Rand zu drängen. Er verglich den wachsenden Zulauf der AfD mit jüngsten Rückschlägen anderer rechtspopulistischer Figuren in Europa, etwa Viktor Orbáns in Ungarn oder Geert Wilders' in den Niederlanden. Entscheidend sei, so Müller, dass erfolgreiche Kandidaten sich auf die konkreten Sorgen und Nöte der Wähler konzentrierten.
Müllers Vorschlag verlagert den Fokus von Ausgrenzung auf Wettbewerb. Er ist überzeugt, dass sich die etablierten Parteien mit den Themen auseinandersetzen müssen, die die AfD-Wählerschaft antreiben – statt auf verfahrensrechtliche Hürden zu setzen. Die Debatte über die "Brandmauer" könnte dadurch nun eine neue Dynamik erhalten.
