EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entfachen Streit zwischen Mitgliedsländern
Hiltrud Jockel
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entfachen Streit zwischen Mitgliedsländern
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen, um Schlüsselbereiche wie Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren. Der Entwurf hat eine Debatte ausgelöst: 16 Länder fordern höhere Ausgaben, während andere sich gegen stärkere Beitragszahlungen wehren.
Die nationalen Regierungen bereiten sich nun auf die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt mehr als 2 Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 an. Die Mittel sollen in Landwirtschaft, Infrastruktur, Kohäsionspolitik und den Wiederaufbau der Ukraine fließen. Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, schlägt die Kommission neue EU-weite Steuern vor, darunter Abgaben auf Tabakwaren und grüne Initiativen.
Eine Gruppe von 16 Staaten unter Führung Polens, Italiens, Spaniens und Portugals befürwortet eine Aufstockung des Budgets. Sie argumentieren, dass mehr Gelder für die regionale Entwicklung und die Landwirtschaft notwendig seien. Doch es gibt starken Widerstand – vor allem von Deutschland, Finnland, Dänemark, den Niederlanden, Österreich, Irland und Belgien, während Frankreich die Gespräche bisher nur beobachtet.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, leistet bereits jährlich 19 bis 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, warnte, die Pläne der Kommission würden zu einem „enormen Anstieg“ der deutschen Zahlungen führen. Belgien müsste laut den Vorschlägen zusätzlich 2,5 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen.
Die deutsche Regierung hat bereits über 100 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitgestellt. Beamte betonen, dass dies kaum Spielraum für höhere EU-Transfers lasse – was die Spannungen über die Höhe des Budgets und die Finanzierungsmethoden weiter verschärft.
Der Vorschlag der Kommission über 2 Billionen Euro steht nun vor schwierigen Verhandlungen. Die Länder, die ein größeres Budget unterstützen, müssen die Skeptiker von höheren Beiträgen überzeugen. Das Ergebnis wird die Ausgabenprioritäten der EU für die nächsten sieben Jahre prägen.
