EU-Gipfel beschließt Handelsabwehr und ringt um Haushaltskompromiss bis 2026
Hans-Herbert Reinhardt
EU-Gipfel beschließt Handelsabwehr und ringt um Haushaltskompromiss bis 2026
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftliche und politische Position des Blocks zu stärken. Zu den zentralen Beschlüssen zählen Handelsverteidigungsmaßnahmen sowie Fortschritte in den langfristigen Haushaltsverhandlungen. Zudem wurden der Krieg in der Ukraine und mögliche künftige Friedensrahmen thematisiert.
Die Europäische Kommission erhielt den Auftrag, die Handelsinteressen der EU entschlossener zu verteidigen. Die Staatschefs einigten sich darauf, den Block vor unfairem Marktverhalten – insbesondere aus China – zu schützen. Gleichzeitig sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Beim Haushalt lehnen Deutschland und andere Nettozahler gemeinsame EU-Schulden im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Friedrich Merz bezeichnete den aktuellen Vorschlag der Kommission als „unfinanzierbar und unausgewogen“. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun eine überarbeitete, tragfähige Version vorlegen, die für alle akzeptabel ist.
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Deutschland drängt darauf, die MFR-Verhandlungen bis 2026 abzuschließen, um ab 2028 Planungssicherheit zu gewährleisten. Die Kommission wird vor jedem EU-Gipfel Fortschrittsberichte vorlegen, um die Reformen zu begleiten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte die Staatschefs über die militärische Lage. Friedrich Merz verwies auf jüngste Erfolge der ukrainischen Truppen. Vorläufige Rahmen für Friedensgespräche, unterstützt von Merz, Macron und Selenskyj, stoßen bei den europäischen Partnern auf breite Zustimmung.
Die EU geht damit einen doppelten Weg: Sie sichert ihre wirtschaftlichen Interessen ab und will Entscheidungsprozesse beschleunigen. Die Haushaltsverhandlungen bleiben zwar umstritten, doch eine Kompromisslösung ist in Arbeit. Gleichzeitig gewinnen die Diskussionen über die Zukunft der Ukraine an Kontur – mit wachsendem Konsens über mögliche Friedensmodelle.
