Einigung erreicht: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Vladimir Döhn
Einigung erreicht: Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich sinken ab 2028
Bund und Länder haben sich auf einen Plan verständigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu senken. Die Reduzierung um einen Prozentpunkt tritt 2028 in Kraft. Die Einigung folgt auf monatelange Verhandlungen darüber, wie die Maßnahme finanziert werden soll.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Kosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu decken. Dieser Ansatz stieß jedoch auf massiven Widerstand der Länder und verzögerte die Fortschritte.
Im Rahmen der endgültigen Vereinbarung wurde nun die Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF geschlossen. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl vom Finanzministerium bestätigte, dass die Länder ein Drittel des 200-Millionen-Euro-Fehlbetrags übernehmen werden. Das Paket umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds NextGenerationEU, einer langjährigen Forderung der Länder.
Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass sowohl Länder als auch Gemeinden zur Finanzierung des Fonds beitragen werden. Die finanzielle Beteiligung der Länder ist dabei auf das Jahr 2028 begrenzt; umfassendere Diskussionen sollen im Rahmen der neuen Verhandlungen zum Finanzausgleich ab 2029 geführt werden.
Die Vereinbarung sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 zu senken. Die Länder werden einen Teil der Kosten tragen, während weitere Mittel aus EU-Quellen fließen. Die Verhandlungen über langfristige fiskalische Regelungen werden in den kommenden Jahren fortgesetzt.
