Ehepaar streamt verbotene russische Sender – jetzt droht Haft wegen EU-Sanktionen
Sepp Kraushaar
Ehepaar streamt verbotene russische Sender – jetzt droht Haft wegen EU-Sanktionen
Ehepaar in Deutschland wegen Verdachts auf Verstöße gegen EU-Sanktionen ermittelt – Streaming verbotener russischer Fernsehsender
Ein Ehepaar in Deutschland steht unter Ermittlung, weil es mutmaßlich gegen EU-Sanktionen verstoßen haben soll, indem es gesperrte russische Fernsehkanäle gestreamt hat. Die Behörden in Karlsruhe durchsuchten ihr Anwesen, beschlagnahmten Technik, Bargeld und schalteten ihren IPTV-Dienst ab. Den Beschuldigten droht bei einer Verurteilung eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitete die Ermittlungen ein, nachdem bekannt wurde, dass das Paar seit Anfang 2022 russische Staatsmedien über das Internet angeboten hatte. Zu ihrem IPTV-Angebot gehörten sanktionierte Sender wie Rossija 1 und RT (Russia Today), die beide in Anhang XV der EU-Sanktionen aufgeführt sind.
Bei der Razzia beschlagnahmten die Beamten Server, Unterlagen und 40.000 Euro in bar. Die Domain, über die die illegalen Streams verbreitet wurden, wurde ebenfalls abgeschaltet. Den Ermittlern zufolge erzielte das Paar mit den Abonnements des Dienstes Einnahmen in Höhe von etwa 120.000 Euro.
Das Landgericht Karlsruhe hat bereits die Konten der Beschuldigten gesperrt, um die mutmaßlichen Gewinne einzuziehen. Die Anklage stützt sich auf das Außenwirtschaftsgesetz, das die EU-Verordnung 833/2014 umsetzt. Dieses Gesetz verbietet die Verbreitung von Inhalten sanktionierter Einrichtungen – unabhängig von der Art der Verbreitung.
Die Zollfahndung Stuttgart bleibt in den laufenden Ermittlungen eingebunden.
Bei einer Verurteilung müssen die beiden mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft rechnen. Ihr Vermögen, einschließlich des beschlagnahmten Bargelds und der Technik, wird voraussichtlich endgültig eingezogen. Der Fall unterstreicht die Durchsetzung der EU-Medien-Sanktionen gegen staatlich gesteuerte russische Sender.
