DGB attackiert geplante Sozialreformen: "Zu viel Druck auf Arbeitnehmer"
Hiltrud Jockel
DGB attackiert geplante Sozialreformen: "Zu viel Druck auf Arbeitnehmer"
DGB geht mit scharfer Kritik gegen geplante Arbeits- und Sozialreformen vor
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplanten Reformen im Arbeits- und Sozialbereich scharf angegriffen. Auf seinem Bundeskongress in Berlin, der an diesem Sonntag beginnt, wird sich die Organisation gegen die Vorhaben von CDU/CSU und SPD stellen. Die Gewerkschaftsführung argumentiert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits unter zu großem Druck stünden – weitere Maßnahmen würden die Situation nur verschärfen.
In einer einleitenden Resolution wirft der DGB der Bundesregierung tiefe interne Zerwürfnisse vor. Statt geschlossener Lösungen hätten interne Streitigkeiten Fortschritte bei zentralen Themen blockiert. Das Papier kritisiert zudem, dass umstrittene Reformen kaum auf breite Unterstützung stoßen und die Lasten einseitig auf die Beschäftigten abgewälzt würden, während sich Unternehmen ihrer Verantwortung entzögen.
Besonders deutlich warnt der DGB vor Kürzungen bei der gesetzlichen Rente und einer möglichen Anhebung des Renteneintrittsalters. Solche Schritte würden die finanzielle Unsicherheit künftiger Rentnergenerationen weiter verschärfen. Auch die geplanten Gesundheitsreformen stehen in der Kritik: Die Gewerkschaft verweist darauf, dass Versicherte bereits jetzt mit steigenden finanziellen Belastungen kämpfen.
Bei den Arbeitsrechten lehnt der DGB eine Schwächung des Kündigungsschutzes ab. Ebenso wehrt er sich gegen Bestrebungen, den Acht-Stunden-Tag aufzuweichen oder Feiertage abzuschaffen. Besorgnis löst zudem der Vorschlag aus, ein teilweises Krankengeld einzuführen – die Gewerkschaft befürchtet, dass Arbeitnehmer dadurch unter Druck geraten könnten, trotz Krankheit zur Arbeit zu erscheinen. Ein weiteres Tabuthema sind die Rechte von Teilzeitbeschäftigten: Hier warnt der DGB vor jedem Versuch, bestehende Schutzmechanismen auszuhebeln.
Die Haltung des DGB führt zu einem direkten Konflikt mit der Reformagenda der Regierung. Mit Beginn des Kongresses wird der Gewerkschaftsbund die Politik unter Zugzwang setzen, ihre Pläne in den Bereichen Rente, Gesundheit und Arbeitsschutz zu überdenken. Das Ergebnis könnte die Arbeitsmarktpolitik der kommenden Jahre prägen.
