"Demokratie leben!": Millionen für NGOs – doch die Kritik wächst laut
Hans-Herbert Reinhardt
"Demokratie leben!": Millionen für NGOs – doch die Kritik wächst laut
Die deutsche Bundesregierung lässt ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“ derzeit unabhängig überprüfen. Kritiker werfen der Initiative vor, sie leite übermäßig viele Steuergelder an eine stetig wachsende Liste von Instituten weiter. Eine Abgeordnete fordert nun den sofortigen Stopp des Programms.
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Seit 2015 sind über 285 Millionen Euro an vier Organisationen geflossen, wobei die Finanzierung bis 2024 gesichert ist. Allein in den ersten beiden Phasen erhielten vier Gruppen 41,5 Millionen Euro. Für 2025 und 2026 sind zusätzliche 90 Millionen Euro vorgesehen, und zwei neue Organisationen sollen in die dritte Phase aufgenommen werden.
Auch die Kosten für die Begutachtungsgremien sind stark gestiegen: von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf mehr als 45 Millionen Euro heute. Trotz wachsender Kritik hat das Familienministerium unter Karin Prien (CDU) das Programm unverändert belassen. Seit dem 1. Februar 2025 prüft das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung die Bewertungen selbst.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Programm als ein „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Angesichts der finanziellen Belastung für Bürger und Familien fordert sie die sofortige Einstellung.
Während die Überprüfung läuft, erweitert sich das Programm weiter – in Umfang und Kosten. Die Steuerfinanzierung für die Initiative und ihre Kontrolle ist im letzten Jahrzehnt stark angestiegen. Kritiker halten die Belastung für die öffentlichen Haushalte für nicht mehr tragbar.
