CDU-Spitzenkandidat fordert Stopp des Tankrabatt-Endes und CO₂-Steuer-Aussetzung
Vladimir Döhn
CDU-Spitzenkandidat fordert Stopp des Tankrabatt-Endes und CO₂-Steuer-Aussetzung
Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, hat sich gegen das Auslaufen des Tankrabatts ausgesprochen. Er forderte die Bundesregierung auf, zu verhindern, dass die Förderung Ende Juni ohne Ersatz endet.
Peters warnte, dass ein Anstieg der Spritpreise um 20 Cent zu Beginn der Urlaubssaison ohne alternative Entlastungen unverantwortlich wäre. Um die Kosten zu senken, schlug er vor, die CO₂-Steuer ab dem 1. Juli auszusetzen, um so die Energie- und Spritpreise zu drücken.
Zudem äußerte er sich zur politischen Stabilität in der Region. Falls nach der Landtagswahl im September in Schwerin keine Mehrheit ohne die Linke oder die AfD zustande komme, solle eine Minderheitsregierung in Betracht gezogen werden, so Peters. Er verwies auf Skandinavien, wo solche Regierungen seit Jahren erfolgreich arbeiteten – besonders relevant sei dies angesichts der Grenzlage Mecklenburg-Vorpommerns zu der Region.
Obwohl er einräumte, dass stabile Koalitionen in der Regel zuverlässiger seien, plädierte er dafür, dass Deutschland mehr parlamentarische Pragmatismus brauche.
Die Vorschläge des CDU-Kandidaten zielen darauf ab, einen starken Anstieg der Spritkosten zu verhindern und die Handlungsfähigkeit der Politik zu sichern. Sein Appell an den Pragmatismus spiegelt die Herausforderungen wider, in einem zersplitterten politischen Umfeld eine Regierung zu bilden.
