CDU-Forderung: Strengere Einbürgerungsregeln und längere Wartezeiten
Hiltrud Jockel
CDU-Forderung: Strengere Einbürgerungsregeln und längere Wartezeiten
Zwei führende CDU-Politiker haben weitreichende Änderungen der deutschen Einbürgerungsregeln vorgeschlagen. Alexander Throm will die Mindestaufenthaltsdauer verlängern und die doppelte Staatsbürgerschaft einschränken, während Roman Poseck strengere Prüfungen der Antragsteller fordert. Beide begründen ihre Pläne damit, dass das aktuelle System verschärft werden müsse, um eine bessere Integration zu gewährleisten.
Throm schlägt vor, die reguläre Wartezeit für die Einbürgerung wieder auf acht Jahre anzuheben. Zudem solle diese Frist erst beginnen, sobald ein Antragsteller eine Niederlassungserlaubnis besitze. Sein Konzept würde Personen mit vorübergehendem Schutzstatus – etwa Geflüchtete – von der Einbürgerung ausschließen. Er räumte jedoch ein, dass diese Forderungen bereits in früheren Koalitionsverhandlungen abgelehnt worden seien.
Poseck hingegen argumentiert, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die Bindung an die deutsche Identität schwäche. Er plädiert dafür, sie auf Ausnahmefälle zu beschränken, da sie seiner Meinung nach Integrationshindernisse schaffe. Gleichzeitig betonte er, dass langjährig hier lebende Menschen, die sich in die Gesellschaft einbringen, weiterhin einen klaren Weg zur vollen Staatsbürgerschaft erhalten sollten.
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Nach den aktuellen Regeln setzt eine Niederlassungserlaubnis den Nachweis von 60 Monaten Rentenversicherungsbeiträgen voraus. Beide Politiker versichern, ihre Vorschläge zielten darauf ab, strengere Kontrollen mit fairen Chancen für diejenigen zu verbinden, die die Kriterien erfüllen.
Die geplanten Änderungen würden die Einbürgerung für viele Antragsteller erschweren – insbesondere für Geflüchtete und Personen ohne dauerhaften Aufenthaltstitel. Falls umgesetzt, würden sie die Wartezeiten verlängern und die Möglichkeiten für eine doppelte Staatsbürgerschaft verringern. Die Debatte verlagert sich nun darauf, ob die verschärften Regeln politische Unterstützung finden werden.
