Bürgergeld-Reform 2023: Härtere Sanktionen ab Juli – und heftige Kritik
Sepp Kraushaar
Bürgergeld-Reform 2023: Härtere Sanktionen ab Juli – und heftige Kritik
Deutschlands neues Bürgergeld-System tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Es führt schärfere Sanktionen für diejenigen ein, die Arbeitsangebote ablehnen oder Termine beim Jobcenter versäumen. Die Änderungen haben bereits rechtliche Bedenken und eine öffentliche Debatte ausgelöst.
Die auffälligste Neuerung ist die Ausweitung der Sanktionen, die nun bis zu 100 Prozent der Leistungen kürzen können – inklusive der Wohnkosten. Wer drei Termine beim Jobcenter unentschuldigt versäumt, riskiert den vollständigen Verlust der Unterstützung. Die Regierung beruft sich dabei auf eine rechtliche Grauzone. Zudem wird das Prinzip der „Vermittlungsvorrangigkeit“ wieder eingeführt, das eine schnelle Arbeitsvermittlung über Qualifizierungsmaßnahmen stellt.
Kritiker befürchten, dass das System mehr Menschen pauschal als „vollständige Verweigerer“ einstufen könnte – selbst wenn sie triftige Gründe für die Ablehnung einer Stelle haben. Helena Steinhaus, eine prominente Gegnerin der Reform, hält die neuen Regeln für verfassungswidrig. Sie verweist auf ein früheres Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Sanktionen auf maximal 30 Prozent des Regelbedarfs begrenzt hatte. Ihre Organisation kündigte an, gegen die Maßnahmen klagen zu wollen.
Die Regierung betont, dass die verschärften Strafen nur diejenigen treffen sollen, die nicht arbeiten wollen. Steinhaus widerspricht dieser Darstellung. Sie weist darauf hin, dass jede dritte Sanktion indirekt Kinder trifft, da Leistungsentzug bei Eltern auch die Familien belastet. Zudem könnte die Drohung mit Totalstreichungen Arbeitnehmer davon abhalten, sich für bessere Löhne oder Arbeitsbedingungen einzusetzen – mit Folgen bis in die Mittelschicht.
Die neuen Regeln gelten ab kommendem Monat. Sie verschärfen die Sanktionen und setzen stärker auf schnelle Arbeitsvermittlung. Gegen die Reform wird bereits juristisch vorgegangen – Kritiker werfen der Regierung vor, es mit den Maßnahmen zu übertreiben.
