Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Sepp Kraushaar
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um Großprojekte im Infrastruktursektor zu beschleunigen. Im Fokus stehen Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen – das Ziel ist, Verzögerungen bei dringend benötigten Infrastrukturvorhaben zu verringern. Nun steht die endgültige Zustimmung des Bundesrats aus.
Das Gesetz ermöglicht es, bestimmte Projekte als von „überragendem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ einzustufen. Diese Einordnung beschleunigt Genehmigungsverfahren durch vereinfachte und digitalisierte Abläufe. Betroffen sind auch Vorhaben, die über den 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigte das Vorhaben. Es verhindere teure Verzögerungen bei essenziellen Infrastrukturprojekten, argumentierte er. Kritiker hingegen warnten vor negativen Folgen für Fairness und Umweltschutz.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons mahnte, das Gesetz könnte zu Enteignungen führen. Es beseitige die ausgewogene Abwägung zwischen den Interessen verschiedener Parteien, so seine Befürchtung. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, kritisierte, die Regelung schwäche den Umweltschutz und schränke Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit ein.
Jorrit Bosch von der Linken wies auf ein weiteres Problem hin: Unterbesetzte Behörden seien ein zentraler Flaschenhals in Planungsprozessen – ein Punkt, den das Gesetz nicht angehe.
Das neue Gesetz soll Genehmigungsverfahren für große Verkehrsprojekte beschleunigen. Bevor es in Kraft tritt, muss jedoch noch der Bundesrat endgültig zustimmen. Bei einer Verabschiedung würde es die Prüfung und Abwicklung von Infrastrukturvorhaben in Deutschland grundlegend verändern.
