Bundesregierung unter Druck: Millionen für externe Berater – doch wo bleibt die Transparenz?
Sepp Kraushaar
Bundesregierung unter Druck: Millionen für externe Berater – doch wo bleibt die Transparenz?
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater zunehmend in die Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Aufklärung über die Kosten, die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen verursachen.
Bartschs Anfrage erfolgte, nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Leistungen veranschlagt hatte. Er drängt auf detaillierte Angaben zu Verträgen und Ausgaben in allen Ressorts.
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Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde antwortete im Namen der Ministerien und erklärte, die angeforderte Datenzusammenstellung innerhalb einer Woche sei „unmöglich“.
Bartsch kritisierte diese Antwort als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er vermutet, dass die Regierung entweder mit einem unüberschaubaren Vertragsvolumen kämpft oder gezielt Intransparenz schafft, um negative Schlagzeilen zu vermeiden. Zudem deutete er an, dass Millionen an Berater fließen könnten, um politische Inhalte umzuverpacken, während gleichzeitig bei Sozialausgaben gespart werde.
Die Regierung weicht weiterhin direkten Fragen zu ihren Beraterkosten aus. Bartschs Vorwürfe unterstreichen die Bedenken hinsichtlich Transparenz und Prioritätensetzung. Die Debatte über den Umgang mit öffentlichen Geldern und die Rechenschaftspflicht bleibt damit ungelöst.
