Bundeshaushalt in der Krise: Ökonomen fordern radikale Steuerreformen und schärfere Schuldenregeln
Hiltrud Jockel
Bundeshaushalt in der Krise: Ökonomen fordern radikale Steuerreformen und schärfere Schuldenregeln
Der deutsche Bundeshaushalt steht vor ernsten Herausforderungen – das bestätigen führende Wirtschaftsexperten. Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen, bezeichnete die aktuelle Finanzlage als "alles andere als solide". Angesichts wachsender Schuldenbefürchtungen mehren sich nun die Forderungen nach Steuerreformen und strengeren Ausgabenkontrollen.
Peichl schlug höhere Steuern auf Alkohol und Tabak vor sowie eine neue Abgabe auf Zucker. Diese Mehreinnahmen sollten seiner Meinung nach präventive Gesundheitsprogramme finanzieren – nicht etwa Haushaltslücken stopfen. Gleichzeitig forderte er eine umfassende Überprüfung der Staatsausgaben und Subventionen, um unnötige Kosten zu reduzieren.
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Seine Warnungen fallen zusammen mit Kritik an der deutschen Schuldenbremse, die Emilie Höslinger vom ifo Zentrum für Makroökonomie und Umfragen wegen ihrer Schlupflöcher anprangerte. Die Regeln verhinderten nicht, dass finanzpolitische Lücken entstehen, so Höslinger – mit der Folge, dass künftige Generationen unter verschleppten Reformen und steigenden Zinskosten leiden müssten.
Peichl wies zudem auf die Risiken neuer Kreditaufnahmen hin: Steigende Zinslasten schränkten die finanzielle Handlungsfähigkeit ein. Ohne Gegenmaßnahmen, so seine Befürchtung, könnte die Fähigkeit des Landes, wirtschaftliche Schocks abzufedern, weiter schwinden.
Die Äußerungen der Ökonomen zeigen den wachsenden Druck auf die Politik, die Haushaltsinstabilität zu bekämpfen. Als zentrale Maßnahmen werden Steuerreformen, strengere Ausgabenregeln und strukturelle Änderungen der Schuldenvorschriften diskutiert. Ohne Kurskorrektur drohen jüngeren Steuerzahlern in den kommenden Jahren höhere Belastungen.
