Bremens Skandal um Staatsräte: Intransparenz und "goldene Handschläge" unter der Lupe
Hans-Herbert Reinhardt
Bremens Skandal um Staatsräte: Intransparenz und "goldene Handschläge" unter der Lupe
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Im November 2025 hat die Bremische Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Entlassungen von Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Im Fokus der Ermittlungen stehen Transparenzmängel sowie finanzielle Entscheidungen, die öffentliche Mittel betreffen. In jüngsten Sitzungen wurden Bedenken wegen fehlender Unterlagen und gelöschter Kommunikation geäußert.
Der Ausschuss kam am Dienstag, den 3. Februar 2026, erneut zusammen, um Vorwürfe intransparenter Praktiken und sogenannter „goldener Handschläge“ zu untersuchen. Oppositionspolitiker kritisierten die Regierung scharf dafür, dass entlassene Beamte auf Kosten der Steuerzahler großzügige Abfindungen erhalten hätten.
Ein Fall betrifft Regine Komoss, Staatsrätin in der Bildungsbehörde. Sie wurde im März 2022 nach nur einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt – und bezog daraufhin mehr als ein Jahr lang weiterhin ihr Gehalt, während eine neue Position für sie gesucht wurde.
Verdacht erregten auch gelöschte Nachrichten. Fünf Chatverläufe in einem Signal-Messenger zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Staatsräte in der Umweltbehörde, waren entfernt worden, was Spekulationen über geheime Absprachen nährte. Der Senat hatte dem Ausschuss zuvor dreimal versichert, alle relevanten Unterlagen vorgelegt zu haben – doch ein zentrales Dokument fehlte und wurde erst am folgenden Tag nachgereicht.
Ein anonymer Hinweis führte zu weiteren Nachforschungen. Die CDU behauptete zunächst, die Identität des Informanten sei unbekannt. Später stellte sich heraus, dass der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Hentze selbst der Hinweisgeber war. Gegenüber den Ermittlern gab er zu, seine ursprüngliche Aussage sei unwahr gewesen.
Der Ausschuss tritt am Mittwoch, den 4. Februar 2026, erneut zusammen. Der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) soll als Zeuge aussagen.
Die Untersuchungen fördern weiterhin Widersprüche in offiziellen Stellungnahmen und fehlende Akten zutage. Weitere Zeugenaussagen sollen die Umstände der Entlassungen und finanziellen Regelungen aufklären. Die Ergebnisse des Ausschusses werden zeigen, ob die Verfahren ordnungsgemäß abliefen.
