Brantner attackiert Koalition: "Geldverschwendung statt Zukunftsinvestitionen"
Hans-Herbert Reinhardt
Brantner attackiert Koalition: "Geldverschwendung statt Zukunftsinvestitionen"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierung scharf angegriffen. Sie warf den Ministern vor, Gelder mit kurzfristigen Zuwendungen zu verschleudern, während dringend benötigte Infrastruktur vernachlässigt werde. Ihre Kritik fällt in eine Phase, in der innerhalb der Koalition die Debatten über neue Schuldenvorschläge an Schärfe gewinnen.
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Brantner behauptete, die aktuelle Regierung verfüge über mehr Mittel als ihre Vorgänger, verschwende sie jedoch. Statt in langfristige Projekte zu investieren, flössen die Gelder ihrer Ansicht nach an besondere Interessengruppen. Wirtschaftsexperten bestätigten Berichten zufolge, dass die Mittelvergabe zentrale Bereiche nicht erreiche.
Zudem griff sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) direkt an und warf ihm vor, es mangele ihm sowohl an Mut als auch an neuen Ideen. Versprochene Reformen seien ausgeblieben, sagte sie, und die Regierung sei durch interne Streitigkeiten gelähmt. Brantner bezeichnete die Koalition als in veralteten Denkmustern gefangen – keine Seite sei bereit, notwendige Veränderungen voranzutreiben.
Ihre Äußerungen folgen auf einen Vorstoß des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, der gefordert hatte, die Regierung solle zusätzliche Schulden aufnehmen. Damit sollten die laufenden Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt gedeckt werden. Brantner wies diesen Vorschlag zurück und betonte, weitere Kreditaufnahmen würden die ohnehin mangelhafte Haushaltsführung nur verschlimmern.
Die Kritik der Grünen-Co-Vorsitzenden unterstreicht die tiefen Gräben in der Finanzstrategie der Koalition. Während Infrastrukturprojekte auf sich warten lassen und Reformpläne stocken, wächst der Druck auf die Regierung, ihre Ausgabenpolitik zu rechtfertigen. Die Debatte über neue Schulden verschärft die ohnehin angespannte Stimmung in der bereits zerrütteten Koalition.
