Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Hiltrud Jockel
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Der Beschluss folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einem vollständigen Stopp jeglicher Gehaltsanpassungen im kommenden Jahr. Mit der Maßnahme sollen die Ausgaben im Haushalt des Landtags um geschätzte 700.000 Euro gesenkt werden.
Die Fraktionen von AfD und BSW hatten zunächst eine vollständige Einfrierung der Grundbezüge gefordert. Das BSW verlangte konkret einen Stopp sowohl der lohngebundenen als auch der inflationsbereinigten Anteile der Abgeordnetenentschädigung. Nach den aktuellen Regelungen passen sich die Bezüge automatisch um bis zu 3,5 Prozent an, doch der Großteil der geplanten Erhöhung wurde nun ausgesetzt.
Die Wahlkreiszulage und die Altersvorsorgebeiträge bleiben unverändert. In diesem Jahr erhalten die Abgeordneten 8.911,89 Euro als lohngebundenen Anteil, 1.217,22 Euro für die Inflationsanpassung, 270 Euro für die Wahlkreisarbeit sowie 10.399,11 Euro für die Altersvorsorge. Die AfD schlug zudem vor, künftige Anpassungen nur noch alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vorzunehmen.
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In den vergangenen Jahren gab es nicht jährlich Erhöhungen. 2021 und 2022, während der Coronavirus-Pandemie, wurden keine Anpassungen vorgenommen. Die aktuelle Entscheidung setzt diese zurückhaltende Praxis fort.
Durch den teilweisen Verzicht verringert sich der Haushalt des Landtags um rund 700.000 Euro. Die automatische Obergrenze von 3,5 Prozent für Anpassungen bleibt für die übrigen Bestandteile bestehen. Wahlkreiszulagen und Altersvorsorgebeiträge bleiben auf dem aktuellen Stand.
