BGH-Urteil beendet jahrelangen Streit um verunreinigte Blutdruckmedikamente
Sepp Kraushaar
BGH-Urteil beendet jahrelangen Streit um verunreinigte Blutdruckmedikamente
Jahre langer Rechtsstreit um verunreinigte Blutdruckmedikamente endet mit Urteil
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Der seit Langem schwelende juristische Konflikt um kontaminierte Blutdruckmedikamente hat nun ein Ende gefunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied zugunsten der Arzneimittelhersteller Hexal und deren Mutterkonzern Sandoz und bestätigte damit einen Schiedsspruch gegen einen chinesischen Zulieferer. Der Fall geht auf den Valsartan-Skandal von 2018 zurück, bei dem in weit verbreiteten Generika krebsauslösende Verunreinigungen entdeckt wurden.
Die Valsartan-Krise begann im Juni 2018, als Behörden Verunreinigungen mit N-Nitrosodimethylamin (NDMA), einem wahrscheinlichen Karzinogen, nachwiesen. Die betroffenen Medikamente stammten von den chinesischen Auftragsherstellern Zhejiang Huahai und Zhejiang Tianyu sowie vom indischen Unternehmen Hetero Labs. Hexal und Sandoz mussten daraufhin 2.308 Chargen ihrer valsartanhaltigen Präparate in 23 Ländern zurückrufen.
Im April 2020 reichte Sandoz Klage gegen den chinesischen Zulieferer ein und forderte Schadensersatz in Höhe von über 8,6 Millionen US-Dollar sowie weitere 12,2 Millionen US-Dollar für künftige Haftungsansprüche. Der Zulieferer bestritt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts mit dem Argument, dass Schiedsklauseln nicht für einzelne Bestellungen gelten würden. Der BGH urteilte jedoch, dass es sich bei diesen Aufträgen nicht um eigenständige Geschäfte, sondern um Teile eines übergeordneten Rahmenliefervertrags handelte.
Das Gericht wies zudem Vorwürfe eines Ungleichgewichts in der Verhandlungsmacht zurück und stellte fest, dass die Interessen der Tochterunternehmen während der Verhandlungen angemessen vertreten worden seien. Mit der Bestätigung des Schiedsspruchs muss der Zulieferer Hexal und Sandoz nun für deren Verluste entschädigen.
Das Urteil bringt einen Rechtsstreit zum Abschluss, der mit einem der größten Arzneimittel-Rückrufe der letzten Jahre verbunden war. Hexal und Sandoz erhalten eine Entschädigung für die finanziellen Folgen der Valsartan-Verunreinigung. Die Entscheidung stärkt zudem die Durchsetzbarkeit von Schiedsklauseln in langfristigen Lieferverträgen.
