Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Vergaberecht und Extremismus vor der Sommerpause
Sepp Kraushaar
Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Wirtschaft, Vergaberecht und Extremismus vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus tritt zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen – auf der Tagesordnung stehen mehrere drängende Themen, darunter die wirtschaftliche Lage der Hauptstadt und geplante Gesetzesänderungen.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Debatte zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, die von der CDU-Fraktion beantragt wurde. Im Anschluss soll das Parlament einer Novelle des Berliner Vergabegesetzes zustimmen. Die Überarbeitung zielt darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, ohne dabei Tariftreue-Verpflichtungen zu vernachlässigen.
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Weiter auf der Agenda stehen Änderungen am Mobilitätsgesetz Berlin. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Diskutiert werden auch die Erkenntnisse des Sonderausschusses, der die rechtsextreme Gewaltwelle in Neukölln aufarbeitet.
Die Sitzung deckt wirtschaftliche, gesetzgeberische und gesellschaftliche Fragen ab. Die Beschlüsse könnten weitreichende Folgen haben – etwa für die öffentliche Auftragsvergabe, die Verkehrspolitik oder den Umgang der Stadt mit Extremismus. Die Ergebnisse werden die Berliner Agenda bis zur Sommerpause prägen.
