Berlin führt Mietregister ein: So soll der Wohnungsmarkt transparenter werden
Hiltrud Jockel
Berlin führt Mietregister ein: So soll der Wohnungsmarkt transparenter werden
Berlins rot-schwarze Koalition drängt auf Einführung eines Mietregisters vor der Sommerpause
Das Vorhaben bildet den Kern des Wohnsicherheitsgesetzes, das am 2. Juli verabschiedet werden soll. Mit dem Register will die Regierung mehr Transparenz auf dem Berliner Mietmarkt schaffen.
Die digitale Datenbank wird alle 1,8 Millionen Mietverträge der Stadt erfassen – inklusive Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Anhand dieser Daten lässt sich prüfen, ob die Mieten die gesetzlichen Grenzen überschreiten.
Nach den neuen Regeln dürfen Neuverträge die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Liegt die Miete mehr als 20 Prozent darüber, gilt dies als Ordnungswidrigkeit. Bei einer Überschreitung von 50 Prozent oder mehr könnte sogar eine Straftat vorliegen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Koalition erhofft sich, dass viele Vermieter ihre Forderungen freiwillig überprüfen und senken. Mieter könnten so ohne Rechtsstreit von Mietsenkungen profitieren. Die Behörden gehen davon aus, dass das Register Wuchermieten verhindert und als Vorbild für andere Bundesländer dient.
Das Wohnsicherheitsgesetz tritt am 2. Juli in Kraft. Vermieter werden voraussichtlich ihre Mieten anpassen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Das Berliner Modell könnte den Weg für bundesweite Mietreformen ebnen.
