Bauordnung-Reform: Schnellere Genehmigungen, aber heftige Kritik an Umwelt- und Sozialfolgen
Hans-Herbert Reinhardt
Bauordnung-Reform: Schnellere Genehmigungen, aber heftige Kritik an Umwelt- und Sozialfolgen
Der Bundestag hat erstmals über den Entwurf einer überarbeiteten Bauordnung debattiert. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, den Wohnungsbau durch vereinfachte und digitalisierte Verfahren zu beschleunigen. Die Reform soll zudem Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung straffen.
Hauptziel des neuen Baugesetzes ist es, Wohnungsbauprojekte zügiger umzusetzen. Es führt Maßnahmen ein, die Planung und Bauausführung effizienter gestalten. Kommunen erhalten außerdem schärfere Instrumente, um verwahrloste Immobilien zu bearbeiten – inklusive der Möglichkeit zur Enteignung bei schwerwiegendem Missbrauch.
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh wirft dem Entwurf vor, Umweltstandards und Nachhaltigkeitsvorgaben zu schwächen. Katalin Gennburg von der Linken lehnt den Fokus auf schnellen Bau ab und spricht von einer „Bauen, bauen, bauen“-Strategie, die die Klimakrise ignoriere. Stattdessen schlägt sie Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude vor, um den Wohnraummangel zu lindern.
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Marc Bernhard von der AfD bemängelt, die Reform senke die Baukosten nicht. Seine Äußerungen spiegeln die Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen Folgen der geplanten Änderungen wider.
Die novellierte Bauordnung soll Entwicklung beschleunigen und Gemeinden mehr Handhabe gegen Problemimmobilien geben. Doch bleiben Bedenken hinsichtlich der Umweltauswirkungen und der Kostensenkung. Die parlamentarische Debatte deutet auf einen umstrittenen Weg für das Gesetz hin.
