Bartsch lehnt neue Schulden ab und fordert Reformen statt Militäretat-Erhöhung
Hans-Herbert Reinhardt
Bartsch lehnt neue Schulden ab und fordert Reformen statt Militäretat-Erhöhung
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, hat sich gegen Pläne für zusätzliche Kreditaufnahmen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt ausgesprochen. In einem Interview mit der Welt am Montag forderte er stattdessen dringende Reformen. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen finanzpolitisches Fehlmanagement und die Gefahr, dass dringende soziale und strukturelle Bedürfnisse vernachlässigt werden.
Bartsch argumentierte, die bestehende Staatsverschuldung habe die versprochenen Investitionen und Reformen nicht gebracht. Er verwies auf verschwendete Mittel in Sonderhaushalten und warnte, dass eine falsche Verteilung der Gelder künftige Herausforderungen verschärfen könnte. Die aktuelle Lage stelle einen Wendepunkt dar, der sofortiges Handeln erfordere, so Bartsch.
Er lehnte es zudem ab, die Schuldenbremse für Militärausgaben auszusetzen, während sie in anderen Bereichen weitergelte. Dieser Ansatz könnte seiner Meinung nach die Verteidigungskosten auf Kosten anderer zentraler Bereiche in die Höhe treiben. Bartsch wies darauf hin, dass sich die Haltung des Kanzlers zur Kreditaufnahme seit dem Wahlkampf – als er noch in der Opposition war – verändert habe.
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Bartsch betonte, der Erhalt des sozialen Zusammenhalts hänge davon ab, diese Probleme jetzt anzugehen. Ohne Reformen, warnte er, würden Fehlsteuerungen und falsche Prioritäten weiterhin die langfristige Stabilität untergraben.
Der Sprecher der Linken machte deutlich, dass zusätzliche Schulden keine Lösung seien. Stattdessen pocht er auf eine bessere Verwendung der vorhandenen Mittel und eine Konzentration auf strukturelle Verbesserungen. Seine Warnungen unterstreichen die Sorge, dass Rüstungsausgaben andere essenzielle Investitionen verdrängen könnten.
