Baden-Württemberg rettet Kommunen mit Drei-Milliarden-Hilfe vor dem Kollaps
Hiltrud Jockel
Baden-Württemberg rettet Kommunen mit Drei-Milliarden-Hilfe vor dem Kollaps
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat mit den Kommunen eine Vereinbarung getroffen, um deren finanzielle Krise abzumildern. Im Rahmen der Einigung sollen den Städten und Landkreisen bereits ab Juni rund drei Milliarden Euro als Vorschuss zur Verfügung gestellt werden. Führungskräfte hatten zuvor gewarnt, dass viele Gemeinden und Landkreise mit schweren Haushaltsdefiziten kämpfen.
Die Vereinbarung folgt auf monatelange Warnungen vor der sich verschärfenden finanziellen Lage der Kommunen. Joachim Walter, Vorsitzender des Landkreistags Baden-Württemberg, beschrieb die Haushalte der Landkreise als "im freien Fall". Steffen Jäger, Hauptgeschäftsführer des Städtetags Baden-Württemberg, nannte den Deal einen "notwendigen ersten Schritt", um die Liquidität der Kommunen zu stabilisieren.
2022 hatten die Bundeszuschüsse für die Kommunen in der Region insgesamt etwa 1,2 Milliarden Euro betragen. Davon entfielen 450 Millionen Euro auf die Kinderbetreuung im Alltag (Kita-Alltagsbetreuung), 650 Millionen Euro auf die Krankenhausfinanzierung und 1,1 Milliarden Euro auf die Unterbringung von Geflüchteten. Rund 70 Prozent dieser Kosten übernahm der Bund, die restlichen 30 Prozent trug das Land.
Stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl bestätigte, dass das Land im Juni Milliarden freigeben werde, um eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz verwies auf zusätzliche Bundespflichten als zentralen Faktor für den aktuellen Finanzdruck. Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup fügte hinzu, dass die Städte im kommenden Monat mit einer spürbaren Entlastung ihrer Liquidität rechnen könnten.
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Jäger betonte, dass die Mittel kritische Zeit verschafften, um tiefgreifendere strukturelle Ungleichgewichte anzugehen. Strobl unterstrich, dass die Lage trotz der vorübergehenden Entlastung "nach wie vor extrem ernst" bleibe.
Der Drei-Milliarden-Vorschuss soll die kommunalen Finanzen in ganz Baden-Württemberg stärken. Die Mittel fließen ab Juni an die Kommunen und lindern so akute Liquiditätsengpässe. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Finanzierungsdrucks durch Bund und Land, der die Haushalte von Städten und Landkreisen belastet.
